Wir, die CDU Deutschlands, stehen zu unserer Verantwortung in der Flüchtlings-/Asyl- und Integrationspolitik. Jegliche Hetze, Pauschalisierungen, Verunglimpfungen, aber besonders Hass und Gewalt sind in jedem Falle abzulehnen. Die CDU verurteilt ein solches Vorgehen durch verschiedenste Gruppierungen und ruft zur Verständigung und Versachlichung in der Debatte auf.

Wir, die CDU Deutschlands, stehen zu unserer Verantwortung in der Flüchtlings-/Asyl- und Integrationspolitik. Jegliche Hetze, Pauschalisierungen, Verunglimpfungen, aber besonders Hass und Gewalt sind in jedem Falle abzulehnen. Die CDU verurteilt ein solches Vorgehen durch verschiedenste Gruppierungen und ruft zur Verständigung und Versachlichung in der Debatte auf.

Hilfsbereitschaft und Wirtschaftskraft sind in der Bunderepublik Deutschland groß und beispielhaft, trotzdem braucht es eine der Situation entsprechende Anpassung unserer Asylpolitik. Rechtsstaatlich vorgesehene Verfahrensweisen, zum Beispiel im Hinblick auf den Umgang mit politisch verfolgten Personen/Personengruppen beziehungsweise reinen Wirtschaftsflüchtlingen sind konsequent anzuwenden. Auch wenn der massive Zustrom von Flüchtlingen so nicht absehbar war, fehlt bisher ein funktionierendes System, eine Steuerung, um der besonderen Problematik durch adäquate und verständliche Lösungen zu begegnen. Besonders, da es sich hier um leidgeprüfte Menschen handelt, ist es wichtig diese Lösungen schnell, transparent und zu aller Vorteil zu finden.

Weiter sei ein ganz besonderer Dank an alle ehrenamtlichen und amtlichen Helfer und Betreuer gesagt, die sich um die ankommenden Flüchtlinge kümmern, ihnen bei der Bewältigung von Traumata helfen und sie aktiv integrieren.

Was muss getan werden?

Die europäische Ebene: Der Flüchtlingsstrom der zurzeit die Welt, besonders auch Europa, vor eine enorme Herausforderung stellt muss auch gemeinschaftlich in Europa bewältigt werden. In der EU muss ein verträglicher Schlüssel zur Verteilung geschaffen werden - verteilt werden sollten nur registrierte Asylsuchende. Dazu sind Erstaufnahme-Zentralstellen in den am meisten betroffenen Ländern an Europas Grenze notwendig. Ausstattung mit Finanzen und Personal für diese Einrichtungen muss gemeinschaftlich erfolgen. Bei der Verteilung muss Wirtschaftskraft aber auch Besiedelungsgrad und Integrationsverträglichkeit (Anzahl/Zeit) geprüft werden. Eine Erkennungsdienstliche Behandlung muss erfolgen.

Die Bundesebene: Deutlich verkürzte Zeiten für die Prüfung eines Asylantrages sind dringend notwendig. Asylanträge müssen in wenigen Wochen bearbeitet werden, für Flüchtlinge und Helfer muss der Status so schnell wie möglich klar sein. Erhält der Asylsuchende kein Asyl ist schnellstens und konsequent abzuschieben. Dies funktioniert heute schon in Norwegen (48 Stunden Verfahren) sowie in der Schweiz (wenige Wochen). Die Asylbewerberzahlen sind in der Folge der Verfahrensverkürzung bis zu 80% gesunken, durch diese schnellen Verfahren werden auch Wirtschaftsflüchtlinge abgeschreckt. .Es ist auch für die Menschen die zu uns kommen existenziell wichtig, so schnell wie möglich, einen klaren Status zu besitzen. Bis zu einem Jahr nicht zu wissen ob man bleiben kann oder abgeschoben wird ist eine psychische wie soziale Belastung. Eine Einbindung der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt, zu Anfang auch in Minijob-Verhältnissen oder ähnlichem, muss noch schneller erfolgen können. Finanzielle Anreize müssen im Hinblick auf Wirtschaftsflüchtlinge so hoch wie nötig aber so gering wie möglich gehalten werden.

Die Landesebene: Obwohl 2011 ein Integrationsministerium mit 200 Stellen eingerichtet wurde erfolgt eine mangelnde Kommunikation mit Landkreisen und Kommunen. Das Land muss die Zuweisung an die Kreise transparenter gestalten. Landeserstaufnahmestellen, welche die registrierten Asylsuchenden aufnehmen, müssen ausgebaut und zusätzlich gestärkt werden. Die Betreuung der Flüchtlinge muss in der Landeserstaufnahmestelle bereits fachlich qualifiziert begonnen werden. Flüchtlinge mit Traumata oder Sprachschwierigkeiten (kein Deutsch, kein Englisch) müssen von Beginn an betreut werden. Kommunikation, Unterstützung und Transparenz des Integrationsministeriums gegenüber den Landkreisen und Gemeinden muss gewährleistet sein und verbessert werden. Baden-Württemberg muss endlich der Einstufung der Balkan-Länder als sichere Herkunftsländer zustimmen, Asylverfahren bei sicheren Herkunftsländern könnten deutlich verkürzt werden und damit Kapazitäten geschaffen werden. Weiter ist die Landesregierung aufgefordert die auf Bundesebene gefassten Pläne zur zentralen Unterbringung neuer Flüchtlinge endlich umzusetzen.

Landkreisebene: Mehr Transparenz und Kommunikation mit den Kommunen im Bereich der Zuweisung ist notwendig. Ein stärkeres Auftreten auch gegenüber den übergeordneten Ebenen gemeinsam mit den Kommunen ist wünschenswert.

Kommunalebene: Viele Kommunen sind bereits überfordert. Die Kommunen müssen weiter auf den Erhalt der Infrastruktur, der Wettbewerbsfähigkeit und der Einhaltung der Schuldenbremse achten können, dies auch im Hinblick auf die längerfristige Unterstützung weiterer Asylsuchender. Ausnahmeregelung bei der Ausweisung von Bauflächen o.ä. im Bereich Asylunterkünften müssen ermöglicht werden, Ausnahmen bei Sicherheitsauflagen kann es dabei aber nicht geben. Besonders bei der Wohnraumsituation muss noch erschwinglicher Wohnraum für sozial Schwache oder geringere Einkommensschichten vorhanden bleiben. Menge und Geschwindigkeit der Zuweisung müssen in einem verträglichen Maß gehalten werden damit Integration gelingen kann. Hierzu sollten Gemeinderat und Helferkreise bei Zuweisungen eingebunden werden. Helferkreise müssen langfristig unterstützt und erweitert werden.

Gesellschaft: Die Gesellschaft in den verschiedenen Teilen Deutschlands reagiert im Allgemeinen sehr positiv auf die bisherigen Entwicklungen. Es besteht jedoch auch Protestpotential bis hin zu extremistischen Haltungen. Gegen Extremisten muss hart vorgegangen werden, Gewalt und Hass können nicht akzeptiert werden. Es darf aber auch keine Denkverbote oder Vorverurteilungen gegenüber Kritikern und Skeptikern geben, diese müssen sachlich überzeugt werden, beziehungsweise ihre Kritik aufgenommen und ernstgenommen werden. Wenn Bürger ihre Meinung aus Angst vor Vorverurteilung nicht mehr kundtun können steigt die Tendenz zur Radikalisierung, wenn diese Kritik ernst aufgenommen und versucht wird die Leute positiv einzubinden kann dies vermieden werden. Auch deshalb muss bei der Integration auf die Anzahl der Asylsuchenden verteilt auf einen Zeitraum geachtet werden. Eine Einquartierung mehrerer hundert bis tausend Personen innerhalb eines kurzen Zeitraums schürt mehr Ängste und Besorgnis als die Integration einiger in einem gewissen Zeitabstand. Besonders gegenüber Kriegsflüchtlingen ist die Akzeptanz sehr hoch, deshalb ist es wichtig und abermals zu betonen, dass eine Entscheidung über den Asylantrag und die konsequente Abschiebung mit humanitärer Hilfe im betreffenden Land bei nicht vorliegendem Asylgrund zeitnah erfolgen muss. Dem Gefühl in der Bevölkerung, dass für Menschen in Altersarmut oder sozialschwachen/wirtschaftlich schlechten Verhältnissen weniger getan wird als für Asylsuchende muss in jedem Fall gegengesteuert werden.

Asylsuchende: Integration und Betreuung sind entscheidend, auch für die Asylsuchenden. Es ist nicht zumutbar, dass eine Sozialarbeiterstelle auf über 100 Flüchtlinge ausgelegt ist. Dies kann langfristig auch nicht von Helferkreisen aufgefangen werden. Es braucht genügend Sozialarbeiter welche sich um die Flüchtlinge kümmern. Es müssen hier mehr Stellen geschaffen werden, aber auch die Zahl der zu betreuenden Asylsuchenden durch vorhergehend erläuterte Schritte reduziert werden. Genauso muss ein flächendeckender professioneller und
unterstützender ehrenamtlicher Deutschunterricht gewährleistet werden können. Bei den Asylsuchenden handelt es sich zum Teil um nicht ausgebildete, sogar bildungsferne Menschen. Ihnen muss, wenn der betreffende eine Asylgenehmigung erhalten hat, schnell geholfen werden. Die gut ausgebildeten Flüchtlinge müssen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, hier wurden erste Schritte getan, diese können aber noch verbessert werden, wenn die Asylverfahrensdauer reduziert werden kann. Unser Wertesystem und unsere Grundüberzeugungen und Gesetze müssen den Asylsuchenden schnellstens nähergebracht werden, es muss deutlich werden, dass unsere Hilfe auf der Grundlage dieser Werte erfolgt.

Folgerungen: Zu einer Versachlichung der Debatte zählt endlich über die nicht gelösten Probleme zu sprechen. Selbst wenn wir durch schnellere Asylverfahren Kapazitäten schaffen und gegebenenfalls den Zustrom etwas abschwächen können, so gibt es doch weiter hunderttausende die einen wirklichen Fluchtgrund haben und auch weiter zu uns kommen werden. Letztes Jahr wurden um die 200.000 Asylanträge gestellt, dieses Jahr wird es vermutlich deutlich mehr als das Doppelte sein. Für diese Menschen müssen wir in der Anschlussunterbringung Wohnungen anbieten, am besten nicht auf einem Fleck (Ghettobildung, Integration) und nicht in Wohncontainern (Integrierung in die Gesellschaft). Bereits jetzt besteht Wohnungsnot, bereits jetzt besteht höchste Not bei der Erstunterbringung, so eine große Not, dass alle Anstrengungen meist darauf konzentriert werden erst einmal hier Lösungen zu schaffen. Das verschiebt das Problem der Anschlussunterbringung nur und macht es, wenn es akut wird, nicht besser. Hier muss schnellstens eine Diskussion stattfinden. Weiter muss auf Kritiker und auf die Ängste der Menschen eingegangen werden. Schweden nimmt umgerechnet ähnlich viele Asylsuchende auf wie Deutschland (im Verhältnis). In den neuesten Umfragen steht die Rechte Partei „Schwedendemokraten“ bei 25% und wäre damit die stärkste Partei in Schweden. Wieder muss betont werden, dass Hetze, Verunglimpfung und Pauschalisierung absolut nicht toleriert werden können – es muss aber eine ehrliche Diskussion stattfinden können. Nicht Jeder der weniger Zuwanderung möchte ist sofort ein Rechtsradikaler oder ein Nazi. Auch diese Meinungen müssen wir aushalten, verstehen und versuchen die Ursachen für solche Gedanken und Aussagen zu finden und diese einzudämmen.

Fazit: Schlussendlich brauchen wir ein Asylkonzept auf jeder politischen Ebene, eine ehrliche Diskussion und eine klare Analyse. Wir sind verpflichtet zu helfen und können das auch, jedoch nicht Allen die darum ersuchen und auch nicht Jedem sofort. Wir müssen gut und richtig helfen, wir müssen Menschen die um ihr Leben fürchten hier aufnehmen und Anderen in ihren Ländern, zur Entwicklung dieser, effizienter helfen. Wir sind zum Wohle unserer Bevölkerung und der Menschen die bei uns Unterkunft suchen verpflichtet endlich Lösungen zu finden und Wahrheiten zu akzeptieren, sodass Deutschland keinen Aufstieg der Neuen Rechten erlebt, sondern langfristig und erfolgreich verfolgten und gefährdeten Menschen helfen kann.

Im Namen des Vorstandes

Marvin Wolf, Vorsitzender
Rebekka Allen, Stellv. Vorsitzende
Sabine Burgert, Stellv. Vorsitzende
Johannes Faller, Stellv. Vorsitzender