Rede zum städtischen Haushalt 2014

Ottmar Seywald, Finanzpolitischer Sprecher CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Meroth,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
liebe Pressevertreter

Mit dem Haushalt 2014 und seinem erneut hohen Ausgabenniveau werden wir entsprechend unserer wirtschaftlichen Situation weiterhin wesentlich in die Zukunft unserer Stadt investieren.

Die Pfeile in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung zeigen aufwärts. In Bad Krozingen lebt es sich gut, die Stadt entwickelt sich und die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich wohl.

Für Außenstehende unverständlich, zeigt die Haushaltssituation der Stadt in eine andere Richtung…. Schulden, und dies bei wirtschaftlich guten Daten.

Meine Damen und Herren, in dieser Situation, in der wir gewillt sind, das in unseren eigenen Kräften stehende zu tun und dabei auch schmerzhafte Einschnitte nicht scheuen. Aus diesem Grunde müssen sich alle gesellschaftlichen Schichten der Bevölkerung, aber auch die zahlreichen Interessenverbände, auf harte und einschneidende Konsolidierungsrunden einstellen. Ohne Einsparungen in unserem Haushalt wird es aber sicherlich nicht gehen. Wir müssen uns kritisch mit den geplanten Investitionen in den Jahren bis 2017 auseinandersetzen. Wir können uns keine Investitionen leisten, die dauernde Folgekosten mit sich bringen. Wir weisen darauf hin, dass wir in den letzten Jahren auch sehr viel in unsere Schulen und deren Ertüchtigung investiert haben.

Wir bieten unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Verlässlichkeit durch weiterhin stabile Steuersätze und Abgabensätze– Gewerbesteuer- und Grundsteuer-, ohne dass dadurch eine guten Infrastruktur oder Leistungen in Frage gestellt werden müssen.

So werden wir auch immer wieder durch vorgeschriebene Regelungen wie die Kreisumlage in unserem Haushalt vorgegeben. Im Jahre 2014 sind 6,3 Mio. € abzuführen. Die hohe Kreisumlage wird immer wieder angeführt, wenn es zu Haushaltsdiskussionen kommt. Daran kann man erkennen, dass unsere Probleme zu einem großen Teil hausgemacht sind.

Im Ergebnishaushalt sind die von uns nicht beeinflussbar zu erwartenden tariflichen Einkommenssteigerungen enthalten. Zusätzliche Erzieher- und Erzieherinnenstellen wie auch die entsprechenden zusätzliche Zuschüsse für die freien Träger sind erforderlich, um den Orientierungsplan umzusetzen und die Kinderbetreuung  der unter 3-jährigen weiter auszubauen.

In Anbetracht der Vorhaben und hoher Investitionsausgaben  sieht der Haushalt eine Nettoneuverschuldung in Höhe von € 2,814,399   Mio. vor, und auch die folgenden Haushalte kommen nicht ohne Kreditaufnahmen aus.

Bei 18 636 Einwohner sind wir bei einer pro Kopf Verschuldung von € 694,00 und der Schuldenstand beträgt 12.932,647,12 €.

Aufgrund eines niedrigen Zinssatzes wird der Haushalt mit € 324,441,14 belastet.

Mit dem Ansatz von 4 Mio. Gewerbesteuer,  2,5 Mio. Grundsteuer und einem Einkommensteueranteil von über 6,9 Mio. tragen unsere Bürgerinnen und Bürger und viele gut aufgestellte erfolgreiche Unternehmen in unserer Stadt zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist noch viel wichtiger, welche nachhaltigen Ziele und Inhalte dahinter stehen.

Und damit sind wir auch schon beim Thema Finanzierung der Großmaßnahmen.

Mit  412 T € in 2014,  - 691 T € in 2015 – und 1.304 Mio.€ für  2016- und 928 T € 2017 angagieren wir uns für die Sanierung und Umbau der Basler Straße. Mitte des Jahres konnte die Ortsdurchfahrt nach durchgeführten Arbeiten dem Verkehr wieder frei gegeben werden. Die jetzige Verkehrsregelung mit Tempo 20 knüpft an alte Verhältnisse an, über neue Verkehrsstrukturen sollte der 2014 neu zu wählende Gemeinderat nachdenken.

Mit dem Spatenstich Anfang November 2013 wird eine große Investition in den Nachwuchs getätigt, im Neubaugebiet Kurgarten entsteht eine Kindertagesstätte mit rund 110 Plätzen. Die Investitionssumme beträgt insgesamt rund drei Millionen €.  Eine halbe Million  fließen an öffentlichen Zuschüssen für das neue Kindergartengebäude. Neben sechs Gruppen, darunter auch vier Kleinkindgruppen, in städtischer Trägerschaft soll auch die Wiegestube Marienkäfer einziehen. Wenn alles nach Plan läuft kann der Nachwuchs im Herbst 2014 einziehen. Mit der Investition will die Stadt den Bedarf an Betreuungsplätzen sichern, nicht zuletzt mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben zur Ausdehnung im Kleinkinderbereich. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist einer unserer wichtigsten familienpolitischen Bausteine für Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Eine weitere notwendige Investition ist die Aufstockung des Horts an der Max-Planck-Realschule. 120 Kinder zählt der der Hort derzeit, doch der Bedarf ist größer, die Realschule hat akute Raumnot, der Unterricht findet für einige Klassen in Containern statt.

Immer wieder erleben wir, welche Hilfeleistungen von der Feuerwehr abgefordert werden und dazu bedarf es entsprechender Gerätschaften.

Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird investiert mit den An- und Umbauarbeiten im Feuerwehrgerätehaus in Biengen 2014 und 2015, in Hausen 2015 und 2016. In 2014 ist in Tunsel  eine Planungsrate eingestellt, und nach Kauf des Grundstückes und Planung sind im Jahr 2017 weitere Mittel bereitgestellt.

Wichtig ist uns die Ansiedlung von Gewerbe. Die Gewerbeflächen in der Tulpenbaumallee sind  verkauft und nahezu bebaut. Daher muss für die Neuansiedlung notwendig neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Im Jahr 2014 sind der Gemeinderat und die Wirtschaftsförderpolitik gefordert, neue Flächen zu planen und erschließen. Im Haushalt wurden für die Vorarbeit 50.000 € eingestellt. Durch neue Betriebsansiedlungen versprechen wir uns, dass insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer eine etwas breitere Einnahmebasis geschaffen werden kann.

Trotz des für Deutschland allgemein erwartenden Rückganges der Einwohnerzahlen gehen die Statistiker für unsere Region noch von einem Bevölkerungsanstieg aus. Wir spüren die Baulandoffensive, die massiv greift. Insoweit wird Stadt intensiv gestärkt. Im Hinblick  darauf war es richtig und wichtig die Wohnbaugebiete, Kurgarten, Gärtnerei Lorenz, Hippenäcker und Gißiebelweg auf den Weg zu bringen. Die Erschließung des Neubaugebietes Kurgarten ist abgeschlossen. Die Häuslebauer können loslegen, und damit kann die Wohnbebauung  bei einem der größten Städtebauprojekte in der Umgebung von Freiburg begonnen werden. Ein Hauptziel der Stadt ist aber einen Teil der Pendler als Einwohner zu gewinnen, um so nicht nur die Verkehrsbelastung zu reduzieren, sondern auch die demografische Struktur der Stadt zu verbessern. Insbesondere im Mietwohnungsbau und Sozialwohnungen ist der Bedarf sehr hoch. Der deutliche Preisanstieg lässt sich auf die Mangelsituation zurückführen. Leider lässt sich der fehlende Wohnraum nicht so schnell schaffen. Planungen, und Erschließungen dauern ihre Zeit.

Ein zentraler Punkt in den Haushaltsberatungen war sicherlich der notwendige und überfällige Bau des Kreisverkehrs und der Querspange in Tunsel in den Jahren 2014 bis 2016.

Nicht zufrieden und enttäuscht sind wir alle im Gemeinderat über die nicht Einstellung von Mitteln der gewünschten und notwendigen Halle an der Landeckschule. Leider gibt es vom Land keine Zuschussmittel mehr zum Bau einer Halle. Wir bitten und fordern die Verwaltung gleichzeitig auf, den Bebauungsplan Anfang des neuen Jahres aufzustellen und alle notwendigen Planungen und Umsetzungen voranzutreiben. Sollte sich im Laufe des Jahres eine Option ergeben, so kann im Rahmen eines Nachtragshaushaltes gleich agiert werden.

Das gesamte Bildungssystem befindet sich zur Zeit im Umbruch. Dabei ist in erster Linie die Landesregierung gefragt, den Schulträgern auch klare Vorgaben an die Hand zu geben, so dass diese auch ihrer Aufgabe gerecht werden können, denn schließlich muss vor Ort investiert und organisiert werden.

Im Kulturbereich wird es im Jahr 2014 mit dem Umzug von Kino und Bibliothek an den Bahnhof einen besonderen  Schwerpunkt geben. Mit dem Umzug bzw. Einweihung der neuen Heimat wird im Oktober nächsten Jahren gerechnet. Gerade Familien und Alleinstehenden mit begrenztem finanziellem Budget müssen wir den Zugang zu Bildung in jeder Form ermöglichen, die Funktion als kulturellen Treffpunkt erfüllt das zentral gelegene,  Gebäude obendrein.

Mit dem Ausbau der Breitband-Internetversorgung in Bad Krozingen, wächst das Interesse an interkommunaler Kooperation. Vor wenigen Tagen sind die Förderbescheide des Regierungspräsidiums Freiburg eingetroffen. Mit dem Ausbau der Breitband-Internetversorgung  wird in Biengen und Hausen begonnen. In Tunsel, Schmidhofen und Schlatt  wird anschließend nach Bedarf der Ausbau vorangetrieben.

Das Glasfasernetz ist eine zukunftsfähige und notwendige Antwort auf die Internetprobleme in den Ortsteilen.

Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Wir haben dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkel in Zukunft Gestaltungsmöglichkeiten erhalten und ihnen nicht durch heute entstehende Belastungen die Luft zum Atmen genommen wird. Wir investieren in alles Notwendige und bringen auch dringend Wünschenswertes auf den Weg, ohne jedoch wirklich alle Wünsche erfüllen zu können.

Wir danken allen, die an der Erstellung des Haushalts 2014 mitgewirkt haben, die uns immer für Fragen zur Verfügung standen, Herrn Christian Thomann, Frau Simone Strecker und Simone Hügel, sowie allen Mitarbeiterinnen Mitarbeiter der Stadt Bad Krozingen für die geleistete Arbeit in diesem Jahr.

Die CDU-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2014 zustimmen.

Ich danke Ihnen  für Ihre Aufmerksamkeit.

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